AGB

Unser Unternehmen legt höchsten Wert auf Datenschutz und Sicherheit. Wir informieren unsere Kunden transparent darüber, wie wir personenbezogene Daten verwenden, speichern und schützen. Zudem geben wir klare Informationen zu Zahlungsabwicklungen und Verifizierungsprozessen. Datenschutz und Sicherheit sind von höchster Bedeutung für uns, und wir nehmen uns ausreichend Zeit, um detaillierte Richtlinien zu verfassen, um das Vertrauen unserer Kunden zu stärken.

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Inhaltsverzeichnis:

 

1. Zustandekommen des Vertrages, Datenweitergabe, Schutzrechte Dritter

2. Preise, Abnahme, Fälligkeit, Verzug

3. Laufzeit, Abonnement („Abo“) und Kündigung

4. Zurückweisung des Auftrags durch safe-tel, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Änderungswünsche und Wettbewerb

5. Terminausfallgebühren

6. Vertragsstrafe

7. Haftung

8. Gewährleistung

9. Passwörter

10. Änderung der AGB

11. Datenspeicherung

12. Widerruf und Stornogebühren

13. Verschwiegenheitsklausel

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

 

Geltungsbereich

 

Der Vertrag kommt mit der K&B Kosten und Beratung UG haftungsbeschränkt, Ganghoferstraße 1, 85290 Geisenfeld, Registergericht Ingolstadt, Geschäftsführer: Mario Ciuces (nachfolgend CBS Mobile) zustande.CBS Mobile ist eine Marke der K&B Kosten und Beratung UG haftungsbeschränkt. 

 

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen CBS Mobile und dem jeweiligen Auftraggeber und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.

 

1. Zustandekommen des Vertrages, Datenweitergabe, Schutzrechte Dritter

 

1. Angebote von CBS Mobile sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Auftrag des Auftraggebers und Annahme von safe-tel zustande.

2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung unter den Bestellschein, als auch durch die Übersendung einer elektronischen Nachricht (z.B. E-Mail oder Fax) oder die Übermittlung per Telefon rechtsverbindlich. Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und stellt CBS Mobile insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere stellt der Auftraggeber vor Auftragserteilung sicher, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen besitzt. Dazu überträgt der Auftraggeber an CBS Mobile ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht. Der Auftraggeber stellt CBS Mobile von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von safe-tel bleiben unberührt. Soweit es für die Erbringung der von CBS Mobile geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Auftraggeber CBS Mobile das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des Auftraggebers sowie für die Durchführung der von safe-tel geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Auftraggeber sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt CBS Mobile im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei.

3. Der Auftrag ist angenommen, wenn CBS Mobile ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen zurückweist.

 

2. Preise, Abnahme, Fälligkeit, Verzug

 

1. Die Nutzung der Leistungen von CBS Mobile erfolgt zu den jeweils vereinbarten Preisen. Alle von CBS Mobile kommunizierten Preise sind Netto-Preise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.

2. Der Auftraggeber und CBS Mobile sind sich darüber einig, dass die Abnahme der Leistung durch die Zurverfügungstellung der Leistung durch CBS Mobile erfolgt. Soweit CBS Mobile dem Auftraggeber die Zur-Verfügungstellung der Leistung mitteilt, gilt die Abnahme als erteilt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht binnen 24 Stunden unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

3. Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von safe-tel ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

3. Laufzeit, Abonnement („Abo“) und Kündigung

 

1. Der zwischen CBS Mobile und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine automatische Verlängerung des Vertrags („Abo“) vereinbart wurde. Wurde eine automatische Verlängerung („Abo“) vereinbart, muss der Vertrag bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. CBS Mobile ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

   a. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.

   b. Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei monatlicher Zahlungsweise mit einer Rate oder eines Betrages, der einer Rate entspricht.

   c. Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggeber, dies tun zu wollen.

   d. Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

4. Zurückweisung des Auftrags durch CBS Mobile, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Änderungswünsche und Wettbewerb

 

1. CBS Mobile behält sich vor, auch angenommene Aufträge zurückzuweisen, wenn diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind, der Inhalt gegen die guten Sitten oder berechtigte Interessen von CBS Mobile verstößt oder der Inhalt gegen die Werberichtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen die politische und/oder religiöse Neutralität sowie sittenwidrige Inhalte. CBS Mobile ist darüber hinaus berechtigt, Dienstleistungen oder Zugänge im Falle einer gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung zu sperren. safe-tel wird den Auftraggeber hierüber informieren. Der Auftraggeber bleibt CBS Mobile gegenüber vergütungspflichtig.

2. Ist es dem Auftraggeber aus nicht vonCBS Mobile zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, stellt dies CBS Mobile von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

3. Der Auftraggeber stellt CBS Mobile auf Anfrage alle für die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen sowie insbesondere Rechnungen o.ä. zur Verfügung. safe-tel ist berechtigt, dem Auftraggeber zur Vornahme der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass CBS Mobile den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Falls der Auftraggeber die zur Realisierung des Vertrages erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt und dadurch die Bestellung nicht realisiert werden kann, trägt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zzgl. MwSt. pro Vertrag/Rufnummer.

4. Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich an CBS Mobile zu richten.

 

5. Terminausfallgebühren

 

1. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so gilt mit Hinblick auf den Zahlungsanspruch von CBS Mobile Folgendes:

   a. Bei Kündigung binnen 24 Stunden nach Vertragsschluss: 50 % der vereinbarten Vergütung.

   b. Bei Kündigung nach 24 Stunden nach Vertragsschluss: 70 % der vereinbarten Vergütung.

   c. Nach Beginn der Arbeiten durch CBS Mobile, aber vor Abschluss (Gestaltungsphase): 100 % der vereinbarten Vergütung.

   d. Nach Abschluss der Arbeiten (Abschluss der Gestaltungsphase): 100 % der vereinbarten Vergütung.

2. In allen Fällen sind die ersparten Aufwendungen von CBS Mobile anzurechnen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig.

3. Ist der Auftraggeber der Aufforderung von CBS Mobile zur Mitwirkung, insbesondere über die Zurverfügungstellung von Informationen, die für die Leistungserbringung notwendig sind, auch nach entsprechender Aufforderung und Fristsetzung nicht nachgekommen, so gilt der Vertrag als aufgehoben. Mit Hinblick auf den Vergütungsanspruch von CBS Mobile gilt Abs. 1 entsprechend. Die Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere weitergehenden Schadensersatzes, bleibt vorbehalten.

4. Fällt ein zwischen dem Auftraggeber und CBS Mobile vereinbarter Besuchstermin aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen aus, ist CBS Mobile berechtigt, 150 € Terminausfallgebühren zu berechnen.

 

6. Vertragsstrafe

 

1. Bei einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen des Auftraggebers aus diesem Vertrag ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 € pro Vertrag/Rufnummer zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch CBS Mobile bleibt vorbehalten.

 

 

7. Haftung

 

1. Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die darin enthaltene Haftungsregelung unberührt.

2. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung von CBS Mobile auf das 5-fache der Auftragssumme beschränkt. Diese Beschränkung ersetzt nicht den Nachweis des Schadens.

3. Die Haftung für alle übrigen Schäden aufgrund von

 

 Datenverlusten oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Auftraggebers vorhandenen Komponenten verursacht wurden, sowie für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Informationen und Daten oder sonstigen Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CBS Mobile, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

 

8. Gewährleistung

 

1. CBS Mobile gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Im Falle einer Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, CBS Mobile innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Kenntnis des Mangels schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen.

2. CBS Mobile ist nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Neulieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Auftraggeber hat selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. CBS Mobile haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser Verlust durch eine ordnungsgemäße Datensicherung durch den Auftraggeber vermieden worden wäre.

 

9. Passwörter

 

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm zugeteilten Passwörter streng geheim zu halten und safe-tel umgehend zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

 

10. Änderung der AGB

 

1. CBS Mobile behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

 

11. Datenspeicherung

 

1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses notwendige Daten durch safe-tel gespeichert und verarbeitet werden. CBS Mobile verpflichtet sich, diese Daten nur für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlich oder der Auftraggeber hat hierin eingewilligt.

 

 

12. Widerruf und Stornogebühren

 

1. Gewerbekunden steht kein Widerrufsrecht zu.

2. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher safe-tel mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4. Folgen des Widerrufs: Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat CBS Mobile alle Zahlungen, die von dem Verbraucher erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von CBS Mobile angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei CBS Mobile eingegangen ist.

5. Für diese Rückzahlung verwendet CBS Mobile dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er CBS Mobile einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher CBS Mobile von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Sollte der Auftraggeber die Verträge widerrufen, erklärt er sich mit den jeweils aktuellen Stornogebühren der CBS Mobile einverstanden. Siehe Preisliste.

8. Wird der Vertrag seitens des Netzbetreibers/Providers storniert, weil der Kunde dies zu verantworten hat und CBS Mobile die Provisionen zurückbelastet werden, muss der Auftraggeber CBS Mobile die zurückbelasteten Provisionen erstatten sowie alle zusätzlich entstandenen Kosten tragen.

 

13. Verschwiegenheitsklausel

 

Vertraulichkeit und Online-Bewertungen

 

1. Vertraulichkeit der Vertragsdetails:

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Vertragsdetails, insbesondere Preisvereinbarungen, technische Spezifikationen und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der CBS Mobile erlaubt.

 

2. Verbot der Veröffentlichung auf Online-Bewertungsportalen:

Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine negativen Kommentare, Bewertungen oder sonstige Informationen, die sich auf diesen Vertrag und die Geschäftsbeziehung mit der CBS Mobile beziehen, auf Online-Bewertungsportalen oder in sozialen Medien zu veröffentlichen ohne einer vorherigen Rücksprache mit CBS Mobile.

 

3. Vertragsstrafe bei Verstoß:

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung und das Veröffentlichungsverbot verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe in Höhe von 600 € an die CBS Mobile zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

4. Ausnahmen:

Diese Verschwiegenheitsklausel gilt nicht, soweit der Auftraggeber gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist oder die Informationen bereits öffentlich bekannt sind.

 

5. Dauer der Verschwiegenheitspflicht:

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und das Veröffentlichungsverbot gelten auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

 

 

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart.

Gerichtsstand ist Ingolstadt.

 

 

 

Stand: 01.07.2024